Das US-Verkehrsministerium hat einen Vorschlag veröffentlicht, der kommerzielle Raumfahrtaktivitäten von zahlreichen Umweltvorschriften befreien soll. Die Regelung würde die Lizenzierung von Raketenstarts und Wiedereintritten von Raumfahrzeugen durch die Federal Aviation Administration (FAA) von 13 Bundesgesetzen und zugehörigen Vorschriften ausnehmen. Dies betrifft unter anderem den National Environmental Policy Act (NEPA), der Umweltprüfungen für größere Bundesmaßnahmen vorschreibt.
Hintergrund und rechtliche Grundlage
Der Vorschlag basiert auf einer im August 2022 erlassenen Anordnung von Präsident Donald Trump zur kommerziellen Raumfahrtpolitik. Diese forderte den Verkehrsminister auf, alle verfügbaren Befugnisse zu nutzen, um Umweltprüfungen und andere Hindernisse bei der Erteilung von Start- und Wiedereintrittslizenzen zu beseitigen oder zu beschleunigen. Die FAA argumentiert, dass die Anforderungen dieser Gesetze nicht notwendig seien, um die öffentliche Gesundheit und Sicherheit, den Schutz von Eigentum sowie die nationalen Sicherheits- und außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten zu schützen.
Die vorgeschlagene Regelung wurde am 30. Juli im Federal Register veröffentlicht und unterliegt einer 30-tägigen Kommentierungsfrist. Anschließend wird die FAA die eingegangenen Stellungnahmen prüfen, bevor eine endgültige Regelung erlassen wird.
Reaktionen aus Industrie und Umweltschutz
Die Raumfahrtindustrie begrüßt den Vorschlag, da Umweltprüfungen oft kostspielig und zeitaufwendig sind. Die Commercial Space Federation, ein Branchenverband, erklärte, die Regelung würde den Lizenzierungsprozess beschleunigen und die regulatorische Belastung für Unternehmen und Bundesbehörden verringern. Dies sei notwendig, um mit der wachsenden Nachfrage nach kommerziellen Raumfahrtaktivitäten Schritt zu halten.
Umweltschutzgruppen kritisieren den Vorschlag hingegen scharf. Sie weisen darauf hin, dass nicht nur NEPA, sondern auch andere Umweltgesetze wie der Endangered Species Act, der Clean Water Act und der Clean Air Act ausgehebelt würden. Das Center for Biological Diversity bezeichnete die Pläne als Versuch, grundlegende Umweltschutzmaßnahmen zugunsten einiger der reichsten Menschen der Welt zu opfern.
Derzeit läuft ein Rechtsstreit zwischen Umweltschutzgruppen und dem U.S. Fish and Wildlife Service über einen geplanten Landtausch mit SpaceX. Dabei soll das Unternehmen 715 Hektar Land im Lower Rio Grande Wildlife Refuge erhalten, das an seinen Standort Starbase in Texas angrenzt. Im Gegenzug würde SpaceX 683 Hektar Land in der Region an die Behörde abtreten. Die Gruppen haben eine einstweilige Verfügung beantragt, um den Tausch zu blockieren, bis der Fall vor Gericht verhandelt wird.