Die US Federal Communications Commission (FCC) wird am 30. September über eine Änderung ihrer Umweltvorschriften abstimmen. Der Entwurf sieht vor, dass Weltraumoperationen nicht mehr als „major federal actions“ eingestuft werden. Diese Klassifizierung war bisher der Auslöser für verpflichtende Umweltprüfungen nach dem National Environmental Policy Act (NEPA).
Hintergrund der geplanten Regeländerung
Seit 1986 waren Satellitenlizenzen bereits von der NEPA-Prüfung ausgenommen. Die neue Regelung würde diesen Status weiter festigen, indem sie Weltraumaktivitäten komplett aus dem Anwendungsbereich von NEPA herausnimmt. NEPA selbst setzt keine Umweltstandards, sondern verpflichtet Behörden lediglich zur Prüfung und Offenlegung von Umweltauswirkungen vor Genehmigungen.
Die FCC stützt ihre Argumentation auf zwei Hauptpunkte: Zum einen verweist sie auf den Weltraumvertrag, der nationale Hoheitsansprüche im All ausschließt. Daher seien Auswirkungen im Weltraum per Definition „extraterritorial“ und fielen nicht unter NEPA. Zum anderen argumentiert die Behörde, dass eine Frequenzzuteilung keine Kontrolle über Bau, Betrieb oder Entsorgung von Satelliten bedeute.
Parallele Entwicklungen bei anderen Behörden
Nicht nur die FCC plant Deregulierungen. Die Federal Aviation Administration (FAA) hat im Juli vorgeschlagen, NEPA und zwölf weitere Gesetze für kommerzielle Raumfahrtlizenzen auszusetzen. Dazu gehören der Endangered Species Act und der Clean Air Act. Die FAA räumt ein, dass durch den Wegfall von NEPA die Verantwortung auf andere Behörden verlagert wird.
Die NASA hat ihre NEPA-Regeln bereits am 1. Juli aktualisiert und dabei 19 Kategorieausnahmen von anderen Behörden übernommen. Lediglich für Starts mit nuklearen Systemen wurden strengere Prüfungen eingeführt. Die US Space Force erstellt weiterhin vollständige Umweltverträglichkeitsprüfungen für Startinfrastruktur.
Die Umweltauswirkungen der Raumfahrt sind im Vergleich zur Luftfahrt derzeit noch gering. Selbst bei über 1.000 Starts und Wiedereintritten pro Jahr bis 2030 bleiben viele Fragen zu Langzeitauswirkungen auf die Atmosphäre offen. Weitere Forschungen sind notwendig, um diese Wissenslücken zu schließen.
- Quelle: Payload Space